Sachliche Debatte unter Richtern
gerade gelesen auf FAZ.de, aus einer Urteilsbegruendung:
Beim Streit im Stadtrat im Dezember 2005 habe sich der „Dummschwätzer“-Ausruf auf ganz bestimmte Äußerungen des politischen Gegners im Rahmen einer sachlichen Debatte zur kommunalen Integrationspolitik bezogen.Aha. Ganz sachlich mal Dummschwaetzer reingerufen. Das mach ich demnaechst auch wenn ich ganz sachlich mit dem Zoll oder der Polizei (oder, natuerlich, dem Sicherheitsdienst vom Flughafen) zu tun hab.
„Dummschwätzer“ muss keine Beleidigung sein